mPocket 

ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN UND LIZENZBESTIMMUNGEN für die mPocket Plattform

Vielen Dank, dass Sie sich für ein Abonnement bei mPocket angemeldet haben. Indem Sie eine Bestellung aufgeben, diese Vereinbarung durch Klicken akzeptieren oder einen mPocket-Dienst oder damit verbundene Dienste nutzen oder darauf zugreifen, erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen („Vereinbarung“) in vollem Umfang einverstanden. Wenn Sie einen mPocket-Dienst oder damit verbundene Dienste im Namen eines Unternehmens oder einer anderen Organisation nutzen, dann bezeichnet „Kunde“ oder „Sie“ diese Organisation, und diese Organisation ist durch Sie an diese Vereinbarung gebunden. Sie versichern und garantieren, dass Sie rechtlich befugt sind, diese Vereinbarung zu schließen, und dass, wenn der Kunde eine Organisation ist, diese Vereinbarung und jede Bestellung von einem Mitarbeiter oder Vertreter mit allen erforderlichen Befugnissen geschlossen wird, um die Organisation an diese Vereinbarung zu binden. 

 

Diese Vereinbarung wird abgeschlossen mit: 

Whoqip GmbH („mPocket“)
Am Ziegelstadel 14, 87766 Memmingerberg, Deutschland
Handelsregister: Memmingen, HRB 17315
Geschäftsführer: Markus Demirci


Bitte beachten Sie, dass wir diese Vereinbarung wie unter Ziffer 19.10 beschrieben ändern können. Sie sollten diese Seite daher von Zeit zu Zeit überprüfen. Diese Vereinbarung regelt das Erstabonnement des Kunden und umfasst alle Bestellungen, die auf diese Vereinbarung und die Servicespezifischen Bedingungen (wie unten definiert) verweisen, sowie alle verlinkten oder referenzierten Richtlinien oder Anlagen.

 

Die Vereinbarung gilt ab dem 21.April 2022

1.     Allgemeines und Geltungsbereich

1.1.  Überblick über die mPocket Plattform. mPocket betreibt eine Multi-Channel-Interaktions- und Kommunikationsplattform, auf der den Kunden Zugang zu Diensten für die interne und externe Interaktion und Kommunikation gewährt wird. Kunden können ihren Zugriff auf die mPocket-Dienste verwalten, den mPocket-Dienst konfigurieren, Inhalte hinzufügen und autorisierte Nutzer einrichten, die dann über unterschiedliche Kanäle (Email, SMS, Webchat, diverse Messenger Plattformen wie WhatsApp) interagieren und kommunizieren können. Der Kunde hat die Möglichkeit Verbraucherprofile anzulegen, Inhalte zu einem Verbraucher abzuspeichern und Aufgaben zu erstellen. Kunden können auch intern für sich selbst oder andere autorisierte Nutzer Aufgaben erstellen, zuweisen und verwalten.

1.2.  Das Angebot von mPocket richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden – Kunden die geschäftlich handeln und nicht an Verbraucher. Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Mit der Inanspruchnahme der Leistungen erklärt der Kunde, dass er Unternehmer und keine Verbraucher ist. Die Nutzung der Plattform durch Verbraucher ist nicht gestattet.

1.3.  Vereinbarungen über spezielle Leistungen oder Leistungsbereiche werden in der entsprechenden Bestellung und im Vertrag mit den Kunden geregelt und gelten im Fall eines Widerspruchs zu diesen AGB vorrangig.

1.4.  Die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als mPocket ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn mPocket in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden dessen Zahlungen vorbehaltlos annimmt oder die Leistung vorbehaltlos erbringt.

2.     Vertragsgegenstand und grundlegende Funktionalitäten der Plattform

2.1.  mPocket betreibt eine Interaktions- und Kommunikationsplattform, auf der den Kunden Zugang zu Diensten für die interne und externe Interaktion und Kommunikation gewährt wird. Kunden können über die Plattform ihren Zugriff auf die mPocket-Dienste verwalten, den mPocket-Dienst konfigurieren, Inhalte hinzufügen und autorisierte Nutzer einrichten, die dann über unterschiedliche Kanäle (Email, SMS, Webchat, diverse Messenger Plattformen wie WhatsApp) interagieren und kommunizieren können. Der Kunde hat die Möglichkeit Verbraucherprofile anzulegen, Inhalte zu einem Verbraucher abzuspeichern und Aufgaben abzuleiten. Kunden haben auch intern die Möglichkeit sich selbst oder anderen autorisierten Nutzern Aufgaben zu erstellen, zuzuweisen und zu verwalten.

2.2.  Der mit dem Kunden vereinbarte Nutzungsumfang der Plattform, ggf. vereinbarte Zusatzleistungen, der Laufzeitbeginn laufender Leistungen, die Vergütung sowie ggf. ein weiterer Leistungsumfang ist entweder durch Buchung eines Angebotes auf der Webseite oder in dem zwischen mPocket und dem Kunden gesondert abzuschließenden Auftragsformular festgelegt.

2.3.  mPocket stellt dem Kunden die Plattform als technische Infrastruktur zur Verfügung.

2.4.  mPocket stellt die Plattform auf Servern zur Nutzung am Zugangspunkt des Rechenzentrums von mPocket zur Verfügung („Übergabepunkt der Leistung“). Zur Nutzung der Plattform ist es erforderlich, dass der Kunden über einen eigenen Zugang zum Internet verfügt und über diesen Zugang auf die Plattform am Übergabepunkt der Leistung zugreift.

2.5.  mPocket kann einige oder alle Elemente der Plattform über einen Drittanbieter bereitstellen. mPocket nutzt zur Bereitstellung seiner Leistungen die Anbindung des Kunden an von diesem genutzte Messenger Plattformen sowie andere Kommunikationsdienste (nachfolgend „Drittsysteme“). Die Verträge über die Nutzung von Drittsystemen werden in eigener Verantwortung zwischen dem Kunden und dem Anbieter des jeweiligen Drittsystems geschlossen. mPocket hat keinerlei Einfluss auf die technische und vertragliche Gestaltung sowie den Umfang der von Dritten zur Verfügung gestellten Dienste. Die Vertragspartner der angebundenen Drittsysteme können jederzeit ihren Leistungsumfang ändern oder einstellen und damit auch die Leistungen von mPocket verhindern. Für Leistungseinschränkungen, die durch Änderungen bei den Drittsystemen verursacht werden, haftet mPocket gegenüber dem Kunden nicht.

2.6.  Die Kommunikation per WhatsApp erfolgt über die WhatsApp Business API. Der Zugang zu der WhatsApp Business API wird dem Kunden von mPocket in dem vereinbarten Umfang bereitgestellt. Für die Bereitstellung des Zugangs kann mPocket einen Servicepartner einsetzen.

2.7.  Die weiteren Funktionalitäten und Systemvoraussetzungen der Plattform ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Beschreibung oder dem aktuellen Stand der selbst-buchbaren Angebote.

3.     Bestellungen. Von Zeit zu Zeit können der Kunde und mPocket Bestellungen für den Kauf des mPocket-Dienstes abschließen, die auf diese Vereinbarung verweisen. Diese Bestellungen unterliegen den Bedingungen dieser Vereinbarung und legen den oder die entsprechenden mPocket-Dienste sowie Support, Produktbeschreibungen und andere relevante Informationen fest, die für diese Bestellung und den spezifischen mPocket-Dienst gelten.

4.     Kontoeröffnung und Kontonutzung

4.1.  Admin Nutzer. Admin Nutzer müssen sich für ein mPocket-Konto registrieren, um Zugriff auf den mPocket-Dienst zu erhalten. Die von Admin-Nutzern übermittelten Daten, insbesondere Adresse, Zahlungsdaten und Kontoinformationen müssen korrekt, aktuell und vollständig sein. Der Kunde verpflichtet sich, die Informationen über Admin-Nutzer auf dem neuesten Stand zu halten, damit mPocket oder seine Verbundenen Unternehmen Mitteilungen, Erklärungen und andere Informationen per E-Mail oder über das Kundenkonto an Admin-Nutzer senden kann.

4.2.  Registrierte Nutzer. Der Kunde kann Registrierten Nutzern (über den mPocket-Dienst) Zugang gewähren, die so Zugang zu speziell dafür vorgesehenen Inhalten und Funktionen erhalten. Zwischen den Parteien ist der Kunde für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen über Registrierte Nutzer verantwortlich.

4.3.  Nutzung durch Autorisierte Nutzer. Autorisierte Nutzer können Mitarbeiter, Auftragnehmer, Mitglieder, Franchisenehmer oder Dienstleister (wie Beratungs- oder Kommunikationsagenturen) des Kunden oder seiner Verbundenen Unternehmen sein, sofern ihre Nutzung nur zugunsten des Kunden oder zugunsten der Verbundenen Unternehmen des Kunden erfolgt. Kontoinformationen für Autorisierte Nutzer werden durch die Datenschutzerklärung des Kunden geregelt, und zwischen den Parteien ist der Kunde für alle nach geltendem Recht erforderlichen Einwilligungen durch oder Offenlegungen an Autorisierte Nutzer verantwortlich. Der Kunde ist verantwortlich und haftbar für die Nutzung und den Zugriff aller Autorisierten Nutzer und deren Einhaltung der Bedingungen dieser Vereinbarung. Die Nutzung durch alle Autorisierten Nutzer in ihrer Gesamtheit wird auf ggfs. anwendbare Beschränkungen des Nutzungsumfangs angerechnet.

4.4.  Kontosicherheit. Der Kunde muss sicherstellen, dass alle Nutzer-IDs, Passwörter und andere Zugangsdaten (z.B. API-Token) für den mPocket-Dienst streng vertraulich behandelt und nicht an Unbefugte weitergegeben werden. Wenn ein Autorisierter Nutzer nicht mehr für den Kunden arbeitet, muss der Kunde den Zugang dieser Person zu deren Konto und allen mPocket-Diensten unverzüglich sperren. Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die unter Verwendung seiner Konten, Passwörter oder Zugangsdaten und derer seiner Nutzer vorgenommen werden. Der Kunde hat mPocket unverzüglich über jeden Sicherheitsverstoß oder jede unberechtigte Nutzung seines Kontos zu informieren. Konten werden bestimmten Kunden und Nutzern gewährt und dürfen nicht mit anderen geteilt werden.

5.     Kostenlose Testphasen und Aktionen. Der Kunde kann die Plattform für einen vorher festgelegten Zeitraum mit einem eingeschränkten Funktionsumfang kostenlos nutzen („Testphase“). Während der Testphase und bei Aktionen kann der Kunde auf alle für die Testphase oder Aktion festgelegten Funktionen zurückgreifen. Nach Ablauf der Testphase oder Aktion endet die Nutzungsmöglichkeit automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Kunde keinen Vertrag über die entgeltliche Nutzung der Plattform abschließt.

6.     Nutzungsrechte        

6.1.  Nutzung der mPocket-Dienste. mPocket gewährt dem Kunden ein weltweites, nicht exklusives, nicht übertragbares (außer wie in Ziffer 19.2 (Abtretung) festgelegt), nicht unterlizenzierbares Recht und eine Lizenz während der jeweiligen Abonnementdauer, auf die in der Bestellung des Kunden angegebenen mPocket-Dienste sowie beschriebenen Anzahl an Personen ausschließlich für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten (und der Verbundenen Unternehmen) zugreifen und nutzen, jedoch nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle anwendbaren Servicespezifischen Bedingungen, der Dokumentation und allen anwendbaren Beschreibungen des Nutzungsumfangs.

6.2.  Allgemeine Einschränkungen. Folgende Handlungen sind dem Kunden untersagt (und dürfen auch keinem Dritten durch den Kunden gestattet werden): (i) Vermietung, Verpachtung, Kopie, Übertragung, Weiterverkauf, Unterlizenzierung, Timesharing oder anderweitige Gewährung des Zugangs zum mPocket-Dienst an Dritte (mit Ausnahme der in dieser Vereinbarung erlaubten Möglichkeiten); (ii) den mPocket-Dienst (oder einen Teil davon) mit einer anderen Webseite, einem anderen Produkt oder einer anderen Dienstleistung als den oben ausdrücklich erlaubten zu verbinden, oder ihn zu nutzen, um diese bereitzustellen; (iii) öffentliche Verbreitung von Informationen über die Leistung des mPocket-Dienstes (die als Vertrauliche Informationen von mPocket gelten); (iv) Modifizierung oder Erstellung eines vom mPocket-Dienst oder einem Teil davon abgeleiteten Werkes; (v) Reverse-Engineering, Disassemblierung, Dekompilierung, Übersetzung oder anderweitiges Bestreben, den Quellcode, zugrundeliegende Ideen, Algorithmen, Dateiformate oder nicht-öffentliche APIs für einen mPocket-Dienst (einschließlich mPocket-Code) zu erhalten oder abzuleiten, sofern nicht ausdrücklich durch geltendes Recht erlaubt und dann nur nach Vorankündigung an mPocket; (vi) Durchbrechen oder Umgehen von Sicherheitsmaßnahmen, Gebührengrenzen oder der Nutzungskontrolle des mPocket-Dienstes; (vii) Weiterverteilung jedweden Teils des mPocket Dienstes; (viii) Zugriff auf den mPocket-Dienst zum Zwecke der Erstellung eines wettbewerbsfähigen Produkts oder Dienstes oder der Kopie seiner Features oder Benutzeroberfläche; (ix) Nutzung des mPocket-Dienstes ohne vorherige schriftliche Zustimmung von mPocket für Zwecke der Produktbewertung, des Benchmarkings oder einer anderen vergleichenden Analyse, die zur Veröffentlichung bestimmt ist; und (x) Entfernung oder Verschleierung von geschützten oder anderen im mPocket-Dienst enthaltenen Informationen.

7.     Kundendaten und Sicherheit

7.1.  Rechte an Kundendaten. Zwischen den Parteien behält der Kunde alle Rechte, Titel und Interessen (einschließlich aller Rechte am geistigen Eigentum) an den Kundendaten. Der Kunde gewährt mPocket hiermit ein nicht exklusives, weltweites, lizenzgebührenfreies Recht und eine Lizenz zum Sammeln, Verwenden, Kopieren, Anzeigen, Ausführen, Speichern, Übertragen, Modifizieren und Erstellen von abgeleiteten Werken der Kundendaten, jedoch nur in dem Umfang, der für die Bereitstellung des mPocket-Dienstes und der damit verbundenen Dienste für den Kunden erforderlich ist.

7.2.  Sicherheit. mPocket verpflichtet sich, wirtschaftlich angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten vor unbefugter Offenlegung und Veränderung zu ergreifen. Die Sicherheitsmaßnahmen von mPocket umfassen: (i) die Speicherung von Kundendaten auf Servern an physisch abgesicherten Standorten; und (ii) den Einsatz von Firewalls, Zugangskontrollen und ähnlichen Sicherheitstechnologien zum Schutz der Kundendaten vor unautorisierter Offenlegung und Veränderung.

7.3.  Datenschutz. Für personenbezogene Daten, einschließlich jener von Autorisierten Nutzern, die von mPocket im Rahmen der mPocket-Dienste verarbeitet werden, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, der derzeit unter https://mpocket.io/avv/ verfügbar ist („AVV“), und der Bestandteil dieser Vereinbarung ist, es sei denn mPocket und der Kunde haben einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.

8.     Pflichten und Verantwortung des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich: (i) rechtlich angemessene Datenschutzerklärungen zu haben und seinen Nutzern alle erforderlichen Auskünfte zu geben; (ii) rechtlich angemessene Nutzungsbedingungen (oder ähnliches) für die vom Kunden zugelassenen Apps zu haben und alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen; (iii) alle notwendigen Rechte, Freigaben und Einwilligungen einzuholen, um die Erfassung, Verwendung und Offenlegung von Kundendaten in der in dieser Vereinbarung vorgesehenen Weise zu ermöglichen und mPocket die in dieser Vereinbarung dargelegten Rechte zu gewährleisten; (iv) den mPocket-Dienst in Übereinstimmung mit der jeweils gültigen Acceptable Use Policy von mPocket zu nutzen (derzeit verfügbar unter https://mpocket.io/de/legal/aup/); (v) keine Regulierten Daten an oder mit dem mPocket-Dienst (auch nicht von Drittanbieterdiensten bzw. über diese) zu übermitteln, zu sammeln oder zu verwenden, es sei denn, die Servicespezifischen Bedingungen erlauben dies ausdrücklich; (vi) alle Bedingungen von Dritten einzuhalten, die für die Mobilen Apps (z.B. App Store-Bedingungen) und für alle Drittanbieterdienste gelten, die in Verbindung mit dem mPocket-Dienst verwendet werden; und (vii) keine Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen würden, dass mPocket, seine Verbundenen Unternehmen oder der mPocket-Dienst (einschließlich des mPocket-Codes) den Bedingungen von Dritten unterliegen (einschließlich Open-Source-Lizenzbedingungen). Der Kunde versichert und garantiert, dass die Erhebung, Nutzung und Offenlegung von Kundendaten im Rahmen dieser Vereinbarung keine Rechte Dritter verletzt, einschließlich geistigen Eigentums, Datenschutz, Datensicherheit und Öffentlichkeitsrechten. Erhält der Kunde Aufforderungen zur Löschung oder Hinweise auf Verstöße im Zusammenhang mit Kundendaten oder der Nutzung von Drittanbieterdiensten, muss er unverzüglich (a) die Verwendung des entsprechenden Elements mit dem mPocket-Dienst beenden und (b) mPocket darüber in Kenntnis setzen. Erhält mPocket Aufforderungen zur Löschung oder Hinweise auf Verstöße im Zusammenhang mit Kundendaten oder der Nutzung von Drittanbieterdiensten durch den Kunden, kann mPocket in Übereinstimmung mit seinen Richtlinien reagieren, die derzeit unter https://mpocket.io/de/legal/notice-and-take-down/ abrufbar sind, und wird den Kunden bezüglich der nächsten Schritte unverzüglich informieren und beraten. Der Kunde erkennt an, dass mPocket die Inhalte nicht überwacht oder überprüft, und dass der Kunde zwischen den Parteien für alle Inhalte verantwortlich ist.

8.1.  Der Kunde räumt mPocket das nicht ausschließliche Recht ein, die von dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere Kommunikationsinhalte, sowie Profilinformationen (einschließlich Fotografien, Grafiken, Videos, Dateien, Dokumenten, Logos und Zeichen, Texten, zusammen “Nutzerinhalte”) während der Vertragslaufzeit in dem für die Erfüllung des Vertrages erforderlichen Umfang zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu übermitteln. Der Kunde sichert zu, über diese Rechte zugunsten von mPocket verfügen zu können.

8.2.  Der Kunde darf nur solche Nutzerinhalte auf der Plattform speichern oder speichern lassen oder über die Plattform übermitteln, (i) zu deren Nutzung er in dem für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang berechtigt ist, (ii) die keine Rechte Dritter (insbesondere Markenrechte, Urheberrechte und andere gewerblich Schutzrechte sowie Persönlichkeitsrechte) verletzen und (iii) die keinen rechtswidrigen, gewaltverherrlichenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornografischen Inhalt haben.

8.3.  Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Interaktion und Kommunikation mit den Verbrauchern erfüllt sind, insbesondere, dass der jeweilige Verbraucher eine ggf. erforderliche Einwilligung erteilt hat und dass sämtliche gesetzliche Informationspflichten (z.B. Impressumsangaben) erfüllt sind. mPocket prüft die Nutzerinhalte, Interaktion und Kundenkommunikation nicht auf ihre Rechtmäßigkeit.

8.4.  Für den Versand werblicher Nachrichten, insbesondere Newsletter, über die WhatsApp Business API dürfen ausschließlich die von WhatsApp genehmigten Vorlagen verwendet werden. Die Verwendung nicht genehmigter Vorlagen kann dazu führen, dass die für den Versand genutzte WhatsApp-Nummer dauerhaft gesperrt wird. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen sowie die Einhaltung der WhatsApp Business Policy gemäß
Ziffer 8.5 ist der Kunde verantwortlich. Eine Haftung von mPocket ist ausgeschlossen.

8.5.  Für einzelne Drittsysteme können zusätzliche Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters gelten (WhatsApp Business Policy, Facebook Commerce Policies (auch gültig für Instagram), Google Business Messaging, AWS und Twilio Messaging Policy (für Email und SMS-Versand)). Für die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen ist der Kunde verantwortlich. mPocket weist darauf hin, dass Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen zu einem Ausschluss von oder einer Beschränkung der Nutzung der Drittsysteme führen können. mPocket haftet nicht für Beschränkungen der Leistungen von mPocket, die aus einem Verstoß des Kunden gegen die Nutzungsbedingungen des Dritt Systems resultieren.

8.6.  Der Kunde stellt mPocket  auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen (i) der Nutzung der Nutzerinhalte durch mPocket oder den Kunde sowie (ii) wegen der Nutzung der Plattform durch den Kunde gegen mPocket geltend machen, soweit diese Ansprüche nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von mPocket beruhen. Davon umfasst sind auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

8.7.  Es obliegt dem Kunde, selbstständig Sicherungskopien der Nutzerinhalte zu erstellen.

9.     Support, Umsetzung und Customer Success. 

9.1.  mPocket stellt dem Kunden Support-Services zur Verfügung, deren Umfang sich aus der Auftragserteilung ergibt. mPocket kann im Rahmen dieser Vereinbarung auch Onboarding, Deployment und andere Dienstleistungen anbieten. Der Umfang, die Preisgestaltung und andere Bedingungen für diese zusätzlichen Dienstleistungen werden in einer Bestellung oder einem anderen Dokument, das auf diese Vereinbarung verweist, festgelegt. 

9.2.  Zusätzliche Support-Leistungen, insbesondere Beratungsleistungen oder technische Unterstützungsleistungen (mit Ausnahme der gesetzlich oder vertraglich geschuldeten Mängelbeseitigung) sind gesondert zu vergüten und werden dem Kunden nach Aufwand in Rechnung gestellt. Der Kunde wird vor der Beauftragung dieser Leistungen über die Höhe der Vergütung informiert.
Der Kunde kann alles, was im Rahmen dieser zusätzlichen Dienstleistungen geliefert wird, während seiner Abonnementdauer intern nutzen, um seine autorisierte Nutzung des mPocket-Dienstes zu unterstützen, vorbehaltlich der Einschränkungen unter
Ziffer 6 (Nutzungsrechte), die für den mPocket-Dienst selbst gelten. Die Fähigkeit von mPocket, Dienstleistungen zu erbringen, hängt von der angemessenen und rechtzeitigen Mitwirkung des Kunden sowie von der Genauigkeit und Vollständigkeit aller Informationen des Kunden ab, die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind.

10.  Gebühren und Zahlungsbedingungen. 

10.1.   Gebühren. Der Kunde verpflichtet sich, alle Gebühren in der Währung, dem Zahlungszeitraum, sowie der Zahlungsweise zu zahlen, die in der jeweiligen Bestellung angegeben sind. Die Gebühren von mPocket verstehen sich ausschließlich aller Steuern, und der Kunde ist verpflichtet, alle anwendbaren Umsatz-, Nutzungs-, Mehrwert-, GST-, Verbrauchs-, Quellen- oder ähnlichen Steuern oder Abgaben, ob im In- oder Ausland, zu zahlen, mit Ausnahme von Steuern, die auf dem Einkommen von mPocket basieren. Der Kunde wird Steuerzahlungen an mPocket leisten, soweit die Beträge in den Rechnungen von mPocket in gesetzlicher Höhe ausgewiesen sind. Bei unbestrittenen verspäteten Zahlungen kann mPocket Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen.

10.2.   Rechnungen und Streitigkeiten. mPocket sendet Rechnungen elektronisch im Voraus, wie in der Bestellung angegeben. Der Kunde muss mPocket innerhalb von zwanzig (20) Tagen nach dem jeweils maßgeblichen Rechnungsdatum über alle Rechnungsfehler informieren und bei der Beilegung der Streitigkeiten angemessen mit mPocket zusammenarbeiten. Wenn die Parteien eine Streitigkeit nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach der Mitteilung durch den Kunden beilegen können, ist jede Partei berechtigt, alle Rechte, die ihr nach dieser Vereinbarung zustehen, geltend zu machen. Wenn der Kunde die Angabe einer Bestellnummer auf der Rechnung von mPocket wünscht, muss er die Bestellnummer unverzüglich angeben. Wenn der Kunde die Bestellnummer nicht unverzüglich angibt, verpflichtet er sich, die Rechnung ohne Angabe einer Bestellnummer zu bezahlen. Zur Klarstellung, alle unbestrittenen Beträge müssen vollständig gemäß dieser Ziffer 10 gezahlt werden.

11.  Vertragslaufzeit

11.1.   Laufzeit. Diese Vereinbarung gilt bis für alle mPocket-Dienste des Kunden die jeweilige Abonnementdauer abgelaufen ist oder gekündigt wird wie in dieser Vereinbarung ausdrücklich gestattet.

11.2.   Abonnementdauer und Verlängerung. Mit dem Abschluss einer Bestellung für den Kauf eines mPocket-Dienstes erklärt sich der Kunde damit einverstanden, die anfallenden Gebühren für die gesamte Abonnementdauer zu zahlen. Der Kunde kann eine Abonnementdauer nicht stornieren oder kündigen, es sei denn, dies ist ausdrücklich gemäß Ziffer 12.1 (Kündigung aus wichtigem Grund) oder einer Servicespezifischen Bedingung gestattet. Wenn in der entsprechenden Bestellung kein Startdatum angegeben ist, beginnt das Abonnement, wenn der Kunde zum ersten Mal Zugang zum mPocket-Dienst erhält. Jede Abonnementdauer verlängert sich automatisch um weitere aufeinanderfolgende zwölf (12) Monate, es sei denn: (i) etwas anderes ist in der jeweiligen Bestellung angegeben; oder (ii) eine der Parteien kündigt die Nichtverlängerung schriftlich mindestens neunzig (90) Tage vor Ablauf der jeweils aktuellen Abonnementdauer an. Sofern in der entsprechenden Bestellung nicht anderes vereinbart ist, gelten für Verlängerungen einer Abonnementdauer, neue Bestellungen oder Bestellungen (Änderungen) die jeweils aktuellen Gebühren von mPocket.

12.  Kündigung

12.1.   Kündigung aus wichtigem Grund. Jede Partei kann diese Vereinbarung, einschließlich der zugehörigen Bestellung, kündigen, wenn die andere Partei: (i) einen wesentlichen Verstoß gegen diese Vereinbarung (einschließlich der Nichtzahlung unbestrittener Gebühren) nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach schriftlicher Mitteilung, die genaue Angaben zum Verstoß enthält, behebt; (ii) den Betrieb ohne einen Nachfolger einstellt; oder (iii) – falls dies nach geltendem Recht zulässig ist – den Schutz vor Insolvenz, Zwangsverwaltung, Treuhandverfahren, Gläubigeranordnung, Vergleich oder einem vergleichbaren Verfahren beantragt, oder wenn eines dieser Verfahren gegen diese Partei eingeleitet wird (und nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen abgewiesen wird). mPocket kann diese Vereinbarung oder alle damit verbundenen Bestellungen auch dann sofort kündigen, wenn der Kunde gegen die Bestimmungen unter Ziffer 6 (Nutzungsrechte) oder Ziffer 8 (Pflichten und Verantwortung des Kunden) verstößt, oder wenn er wiederholt gegen diese Vereinbarung verstößt.

12.2.   Auswirkung der Kündigung. Mit Ablauf oder Kündigung dieser Vereinbarung oder einer Bestellung: (i) erlöschen die Lizenzrechte des Kunden, und er muss unverzüglich (a) die Nutzung des/der betreffenden mPocket-Dienste(s) (einschließlich der damit verbundenen mPocket-Technologie) einstellen, (b) die Verbreitung von Mobilen Apps einstellen und (c) alle Kopien des mPocket-Codes, jegliche mPocket-Dokumentation, Passwörter und Zugangscodes und alle anderen Vertraulichen Informationen von mPocket, die sich im Besitz, im Gewahrsam oder in der Kontrolle des Kunden befinden, löschen (oder auf Anfrage von mPocket zurückzugeben); (ii) erlischt das Recht des Kunden, auf Kundendaten im jeweiligen mPocket-Dienst zuzugreifen, und mPocket kann die Kundendaten jederzeit nach Ablauf von dreißig (30) Tagen nach dem Datum der Kündigung löschen; und (iii) auf schriftliche Anfrage innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Ende der Abonnementdauer, stellt mPocket eine Kopie der Kundeninhalte in einem branchenüblichen Format zur Verfügung. Der Kunde trägt die Kosten für den Datenexport. Kündigt mPocket diese Vereinbarung aus wichtigem Grund gemäß Ziffer 12.1 (Kündigung aus wichtigem Grund), werden alle Zahlungen für den verbleibenden Teil der Abonnementdauer fällig und sind vom Kunden unverzüglich zu zahlen. Außer in den Fällen, in denen in dieser Vereinbarung ein ausschließlicher Anspruch vorgesehen ist, können alle Ansprüche im Rahmen dieser Vereinbarung, einschließlich der Kündigung oder Aussetzung, nebeneinander geltend gemacht werden und verdrängen nicht andere Rechte oder Ansprüche, die einer Partei möglicherweise zur Verfügung stehen.

12.3.   Aussetzung. mPocket kann den Zugang des Kunden zu den mPocket-Diensten aussetzen, wenn: (i) der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung um vierzehn (14) oder mehr Tage in Verzug ist; oder (ii) der Kunde nach Mitteilung eine Beschränkung des Nutzungsumfangs weiterhin überschreitet. mPocket kann auch den Zugang des Kunden zu den mPocket-Diensten aussetzen, Kundendaten entfernen oder Drittanbieterdienste deaktivieren, wenn mPocket feststellt, dass (a) der Kunde gegen die Bestimmungen unter Ziffer 6 (Nutzungsrechte) oder Ziffer 8 (Pflichten und Verantwortung des Kunden) verstoßen hat, oder (b) eine Aussetzung erforderlich ist, um Schaden oder Haftung gegenüber anderen Kunden oder Dritten zu verhindern oder die Sicherheit, Stabilität, Verfügbarkeit oder Integrität des mPocket-Dienstes zu wahren. mPocket übernimmt keine Haftung für Maßnahmen, die wie oben beschrieben zulässig sind. Sofern diese Vereinbarung jedoch nicht gekündigt wurde, wird mPocket mit dem Kunden zusammenarbeiten, um den Zugang zum mPocket-Dienst unverzüglich wiederherzustellen, sobald mPocket verifiziert hat, dass der Kunde den Grund für die Aussetzung beseitigt hat.

12.4.   Fortbestehen einzelner Bestimmungen. Die Bestimmungen unter den folgenden Ziffern gelten auch nach Ablauf oder Kündigung dieser Vereinbarung:
4 (Kontoeröffnung und Kontonutzung); 6.2 (Allgemeine Einschränkungen); 7.1 (Rechte an Kundendaten); 10 (Gebühren und Zahlungsbedingungen); 12 (Kündigung); 13 (Vertrauliche Informationen); 14 (mPocket-Technologie); 15 (Freistellung); 16 (Haftungsausschluss); 17 (Haftungsbeschränkung); 18 (Drittanbieterdienste); und 19 (Allgemeines).

13.  Vertrauliche Informationen. 

13.1.   Geheimhaltungspflicht. Jede Partei (als empfangende Partei): (i) muss die Vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich behandeln und darf diese nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist durch diese Vereinbarung gestattet; und (ii) darf die Vertraulichen Informationen der anderen Partei nur zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen und zur Ausübung ihrer Rechte aus dieser Vereinbarung verwenden. Jede Partei kann die Vertraulichen Informationen der anderen Partei mit ihren Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen oder Auftragnehmern und mit denen ihrer Verbundenen Unternehmen teilen, sofern diese ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Vertraulichen Informationen haben (was für mPocket auch die unter Ziffer 19.5  genannten Subunternehmer einschließt), vorausgesetzt, dass die Partei für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Ziffer 12 durch jegliche Empfänger verantwortlich bleibt und dass diese Empfänger an Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind, die nicht weniger streng sind als die in diesem Abschnitt dargelegten. 

13.2.   Ausschlüsse. Diese Geheimhaltungspflichten gelten nicht für (und Vertrauliche Informationen beinhalten nicht) Informationen, die: (i) ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt sind oder werden; (ii) der empfangenden Partei vor Erhalt der Vertraulichen Informationen bekannt waren; (iii) die empfangende Partei rechtmäßig von einem Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht erhalten hat; oder (iv) von der empfangenden Partei erarbeitet werden, ohne die Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei zu verwenden. Eine Partei kann auch die Vertraulichen Informationen der anderen Partei in dem gesetzlich oder durch Gerichtsbeschluss vorgeschriebenen Umfang offenlegen, vorausgesetzt, sie informiert die andere Partei im Voraus (sofern gesetzlich zulässig) und unterstützt die andere Partei bei allen Bemühungen, eine vertrauliche Behandlung der Informationen zu erhalten. 

13.3.   Schadensersatz. Die Parteien erkennen an, dass die Offenlegung vertraulicher Informationen einen erheblichen Schaden verursachen kann, für den Schadensersatz allein möglicherweise keine ausreichende Abhilfe ist; die Parteien halten klarstellend fest, dass die weiteren gesetzlichen Ansprüche (z.B. Unterlassungs-, Auskunfts-, Löschungsansprüche etc.) einschließlich der Geltendmachung im einstweiligen Rechtsschutz unberührt bleiben.

14.  mPocket Technologie

14.1.   Eigentum und Updates. Dies ist eine Abonnementvereinbarung für den Zugang zum mPocket-Dienst und dessen Nutzung. Der Kunde erkennt an, dass er nur ein begrenztes Recht zur Nutzung des mPocket-Dienstes erhält und dass unabhängig von der Verwendung der Wörter „Kauf“, „Verkauf“ oder ähnlicher Begriffe im Rahmen dieser Vereinbarung keine Eigentumsrechte auf den Kunden übertragen werden. Dies ist kein Leasing- oder Mietvertrag über Computersoftware. Der mPocket-Dienst wird als Online-Produkt gehostet und ist über Apps zugänglich. Dementsprechend erkennt der Kunde an und stimmt zu, dass er kein Recht hat, eine Kopie der Software hinter einem mPocket-Dienst (einschließlich, aber nicht beschränkt auf den mPocket-Code oder die Apps) zu erhalten, und dass mPocket nach eigenem Ermessen von Zeit zu Zeit Updates, Bugfixes, Änderungen oder Verbesserungen am mPocket-Dienst vornehmen kann. Der Kunde stimmt zu, dass mPocket (oder seine Lieferanten) alle Rechte, Titel und Interessen (einschließlich aller Rechte an geistigem Eigentum) für die gesamte mPocket-Technologie (die Vertrauliche Informationen von mPocket darstellt) behält und alle Lizenzen behält, die nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung gewährt wurden.

14.2.   Feedback. Wenn der Kunde sich dafür entscheidet, mPocket hinsichtlich des mPocket-Dienstes Vorschläge, Kommentare, Verbesserungen, Informationen, Ideen oder andere Rückmeldungen oder damit zusammenhängende Materialien zur Verfügung zu stellen (zusammen „Feedback“), gewährt der Kunde mPocket hiermit ein weltweites, unbefristetes, unwiderrufliches, unterlizenzierbares, lizenzgebührenfreies Recht und die Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Offenlegung, Lizenzierung, Verteilung und Verwertung von Feedback in irgendeiner Weise ohne Verpflichtung, Zahlung oder Einschränkung aufgrund von Rechten am geistigen Eigentum oder sonstigen Rechten; jedoch wird mPocket den Kunden nicht als Quelle des Feedbacks ausweisen. Feedback wird zur Vertraulichen Information von mPocket und nichts in dieser Vereinbarung schränkt das Recht von mPocket ein, Produkte unabhängig zu verwenden, zu entwickeln, zu bewerten oder zu vermarkten, unabhängig davon, ob Feedback integriert ist oder nicht.

14.3.   Verfügbarkeit. Die Plattform ist zu 99 % im Kalendermonatsmittel verfügbar. Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn die mPocket Dienste aufgrund von Umständen, die im Verantwortungsbereich von mPocket liegen, vollständig nicht zur Verfügung steht. Nichtverfügbarkeit liegt nicht vor, wenn die mPocket Dienste aufgrund von Umständen, die mPocket nicht zu vertreten hat, insbesondere aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg und kriegsähnliche Zustände, Naturkatastrophe, Epidemien und Pandemien, einschließlich der COVID-19-Pandemie), Fehlbedienung durch den Nutzer oder vertragswidrigen Gebrauchs des Nutzers oder wegen geplanter Wartungszeiten nicht erreichbar ist. mPocket darf den Zugang zur Plattform vorübergehend einschränken, um Wartungsarbeiten durchzuführen mPocket wird dem Kunden geplante Wartungszeiten mindestens 7 Tage im Voraus ankündigen. Geplante Wartungszeiten, die bei der Einhaltung der Verfügbarkeit unberücksichtigt bleiben, dürfen Samstag und Sonntag von 0:00 bis 7:00 Uhr vorgenommen werden. Insgesamt darf die Dauer geplanter Wartungszeiten 24 Stunden im Monat nicht überschreiten.

14.4.   Fehlerbehebung. Sollte die Plattform einen Fehler oder eine Störung aufweisen, so hat der Kunde mPocket hierüber unverzüglich schriftlich unter genauer Beschreibung des Sachverhalts und Beifügung aller für eine Fehlerbehebung nützlichen Informationen zu unterrichten („Fehler- und Störungsmeldungen“). mPocket wird innerhalb eines Werktags (die „Reaktionszeit“) auf ordnungsgemäße Fehler- und Störungsmeldungen des Kunden mit einer qualifizierten Rückmeldung zu den Fehlerursachen und den für die Fehlerbeseitigung getroffenen und zu treffenden Maßnahmen reagieren. Die Reaktionszeit gilt nicht für unerhebliche Fehler und Störungen. Ein Fehler oder eine Störung liegen vor, wenn die mPocket-Dienste nicht die vertraglich vereinbarten Funktionalitäten aufweist und dies im Verantwortungsbereich von mPocket liegt.

15.  Freistellung. Der Kunde verpflichtet sich, mPocket gegen alle Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter zu verteidigen und von diesen freizustellen, die sich auf Grundlage von Kunden- oder Verbraucherdaten oder einer Verletzung oder angeblichen Verletzung der Bestimmungen unter Ziffer 8 (Pflichten und Verantwortung des Kunden) ergeben. Die Verteidigungs- und Freistellungspflichten des Kunden gelten unter der Voraussetzung, dass der Kunde: (i) die schriftliche Mitteilung bezüglich einer Forderung unverzüglich erhält; (ii) das ausschließliche Recht hat, die Untersuchung, Verteidigung und Beilegung der Forderung zu kontrollieren und zu leiten; und (iii) jede vernünftigerweise erforderliche Unterstützung durch mPocket auf Kosten des Kunden (in Bezug auf angemessene Auslagen) erhält. Der Kunde darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von mPocket (welche nicht unangemessen verweigert werden darf) keine Vergleiche abschließen, wenn der Vergleich erfordern würde, dass mPocket ein Verschulden zugibt, Beträge zahlt, die der Kunde im Rahmen dieses Abschnitts zahlen muss, oder wenn der Vergleich erfordern würde, dass mPocket andere Maßnahmen (als in Bezug auf den mPocket-Dienst oder Features) ergreift oder unterlässt. mPocket kann auf eigene Kosten durch einen von ihr gewählten Rechtsbeistand an einer Klage teilnehmen.

16.  Haftungsausschuss. Die gesamte mPocket-Technologie und die damit verbundenen Dienste werden „wie sie sind“ und „nach Verfügbarkeit“ zur Verfügung gestellt. Weder mPocket noch seine Lieferanten übernehmen andere ausdrückliche oder stillschweigende, gesetzliche oder sonstige Garantien, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Garantien der Marktgängigkeit, des Eigentums, der Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Nichtverletzung von Rechten. mPocket gibt keine anderen Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen, dass die mPocket-Technologie den Anforderungen oder Erwartungen des Kunden entspricht, dass die Kundendaten korrekt, vollständig oder verlustfrei erhalten werden, oder dass die mPocket-Technologie rechtzeitig, ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung steht. mPocket garantiert nicht, dass die Sicherheitsmaßnahmen fehlerfrei sind und ist nicht verantwortlich oder haftbar für unbefugten Zugriff, der außerhalb der angemessenen Kontrolle von mPocket liegt. mPocket ist in keiner Weise verantwortlich oder haftbar für Drittanbieterdienste oder nicht-mPocket-Dienste (einschließlich Verzögerungen, Unterbrechungen, Übertragungsfehler, Sicherheitsausfälle und andere durch diese Elemente verursachte Probleme), für Regulierte Daten, die vom Kunden unter Verletzung dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt wurden, oder für die Erfassung oder Verwendung und Offenlegung von Kunden- oder Verbraucherdaten, die durch diese Vereinbarung genehmigt wurden. Die Haftungsausschlüsse in diesem Abschnitt gelten im größtmöglichen Umfang, der nach geltendem Recht zulässig ist, ungeachtet etwaiger anders lautender Bestimmungen in dieser Vereinbarung. Der Kunde kann weitere gesetzliche Rechte haben. Jedoch sind alle nach geltendem Recht gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungen, falls zutreffend, und sofern und soweit nach geltendem Recht zulässig, im größtmöglichen Umfang sowie auf die kürzeste Verjährungsfrist beschränkt. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass die verschuldensunabhängige Haftung von mPocket im Rahmen von mietrechtlichen und ähnlichen Nutzungsverhältnissen für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel und Fehler sowie die Anwendung des Selbstbeseitigungsrechts aus § 536 ff BGB ausgeschlossen sind. mPocket haftet für solche Mängel und Verstöße nur, wenn mPocket schuldhaft gehandelt hat (Vertretenmüssen) und nur gemäß der in dieser Vereinbarung vereinbarten Haftungsbeschränkungen. 

17.  Haftungsbeschränkung

17.1.   Haftung. Abgesehen von den Ausnahmen in Ziffer 17.3 haften mPocket und seine Lieferanten nur für eine leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung die andere Partei regelmäßig vertrauen kann („Kardinalpflicht“).

17.2.   Haftungsbeschränkung. Abgesehen von den Ausnahmen in Ziffer 17.3 ist die Gesamthaftung von mPocket und seinen Lieferanten insgesamt auf den Betrag beschränkt, den der Kunde in den zwölf (12) Monaten vor dem Datum der Geltendmachung des Anspruchs tatsächlich an mPocket für die betroffenen mPocket-Dienste oder damit verbundene Dienstleistungen gezahlt hat oder zu zahlen hat. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass die typischen vorhersehbaren Schäden und Verletzungen einer Kardinalpflicht insgesamt die unter Ziffer 17.2 genannte Haftungsobergrenze nicht überschreiten.

17.3.   Ausnahmen. Keine der Beschränkungen unter Ziffer 17 schließt die Haftung einer der Parteien für Schäden aus oder beschränkt diese, die unmittelbar entstehen aus: (i) Vorsatz; (ii) grober Fahrlässigkeit; (iii) schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit; (iv) Verletzung einer Garantie, die ausdrücklich als „Garantie“ bezeichnet werden muss; oder (v) zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

17.4.   Anwendungsbereich. Die sich aus den Regelungen dieser Ziffer 17 ergebenden Haftungsbegrenzungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von mPocket.

17.5.   Verfehlen des wesentlichen Zwecks. Jede Partei erkennt an und stimmt zu, dass diese Ziffer 17 eine wesentliche Grundlage für das Geschäft und eine angemessene Risikoverteilung zwischen den Parteien darstellt.

18.  Drittanbieterdienste. Wenn der Kunde sich dafür entscheidet, Drittanbieterdienste in Verbindung mit den mPocket-Diensten zu nutzen, können diese Produkte auf die Kundenumgebung des mPocket-Dienstes zugreifen, einschließlich der Kundendaten. Sofern nicht in einer Bestellung anders vereinbart, unterstützt mPocket keine Drittanbieterdienste und lehnt jede Verantwortung und Haftung für diese Elemente und ihren Zugriff auf die mPocket-Dienste ab, einschließlich der Änderung, Löschung, Offenlegung oder Erfassung von Kunden- oder Verbraucherdaten. mPocket übernimmt weder eine Garantie noch eine sonstige Haftung für diese Drittanbieterdienste. mPocket ist in keiner Weise verantwortlich für Kunden- oder Verbraucherdaten, sobald sie vom Kunden oder unter Anweisung oder Kontrolle des Kunden übertragen, kopiert oder aus den mPocket-Diensten entfernt wurden.

19.  Allgemeines

19.1.   Streitigkeiten. Wenn der Kunde mit den mPocket-Diensten unzufrieden ist und mit dem von mPocket vorgestellten Lösungsvorschlag nicht einverstanden ist, vereinbaren beide Parteien, die Angelegenheit unverzüglich an eine entsprechende Führungskraft in ihrem jeweiligen Unternehmen zur gütlichen Einigung zu eskalieren, unbeschadet des Rechts, ihre Ansprüche später gerichtlich geltend machen zu können.

19.2.   Abtretung. Keine der Parteien darf diese Vereinbarung sowie Rechte und Pflichten aus dieser ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten oder übertragen, mit der Ausnahme, dass jede Partei diese Vereinbarung sowie die Rechte und Pflichten hieraus ohne Zustimmung im Zusammenhang mit einer Fusion, Reorganisation, Übernahme oder sonstigen Übertragung aller oder im Wesentlichen aller ihrer Vermögenswerte oder stimmberechtigten Wertpapiere übertragen bzw. abtreten kann. Jeder Versuch, diese Vereinbarung sowie die Rechte und Pflichten hieraus zu übertragen oder abzutreten, außer wenn dies gemäß Ziffer 19.2 ausdrücklich genehmigt wurde, ist unwirksam. Diese Vereinbarung ist bindend und gilt zugunsten der zulässigen Rechtsnachfolger und Zessionare jeder Partei.

19.3.   Mitteilungen. Jede Mitteilung oder Kommunikation im Rahmen dieser Vereinbarung muss schriftlich erfolgen. Der Kunde muss alle Mitteilungen im Rahmen dieser Vereinbarung (einschließlich Mitteilungen über Verstöße gegen diese Vereinbarung sowie Gewährleistungs- und Freistellungsansprüche) per Post an mPocket senden sowie zusätzlich eine Kopie per E-Mail mit dem Betreff „[LEGAL NOTICE]“ an legal@mpocket.io senden. mPocket kann auch betriebliche Mitteilungen den mPocket-Dienst betreffend oder andere geschäftsbezogene Mitteilungen durch deutlich sichtbare Veröffentlichung der Mitteilung auf dem mPocket-Dienst für Admin-Nutzer bereitstellen. Jede Partei stimmt dem Erhalt elektronischer Mitteilungen zu.

19.4.   Werbung. Sofern in der jeweiligen Bestellung nicht anders festgelegt, kann mPocket den Namen, das Logo und die Marken des Kunden verwenden, um den Kunden auf der Webseite von mPocket und anderen Marketingmaterialien als mPocket-Kunden aufzuführen. 

19.5.   Subunternehmer. mPocket kann Verbundene Unternehmen von mPocket und Subunternehmer einsetzen und ihnen gestatten, die mPocket gewährten Rechte auszuüben, um den mPocket-Dienst und die damit verbundenen Dienste im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung zu stellen, einschließlich z.B. des Hosting-Dienstes von mPocket, der CDN-Provider und WhatsApp Dienst. Vorbehaltlich aller Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung bleibt mPocket jedoch verantwortlich für: (i) die Einhaltung der Bedingungen dieser Vereinbarung durch die Subunternehmer von mPocket; und (ii) die Gesamtleistung der mPocket-Dienste, falls und wie in dieser Vereinbarung gefordert. Unterauftragsverarbeiter personenbezogener Daten können zusätzlichen Bestimmungen unterliegen, siehe Ziffer 7.3 für weitere Einzelheiten.

19.6.   Unabhängige Vertragspartner. Die Parteien dieser Vereinbarung sind unabhängige Vertragspartner, und diese Vereinbarung begründet kein Partnerschafts-, Joint-Venture-, Arbeits-, Franchise- oder Agenturverhältnis. Keine der Parteien ist befugt, die andere Partei ohne vorherige schriftliche Zustimmung zu verpflichten oder Verpflichtungen im Namen der anderen Partei einzugehen.

19.7.   Höhere Gewalt. Die Parteien haften nicht für eine Verzögerung oder Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung, wenn die Verzögerung oder Nichterfüllung auf Ursachen zurückzuführen ist, die außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle liegen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Streik, Blockade, Krieg, Terroranschlag, Unruhen, Pandemien, Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen, Ausfall oder Einschränkung von Stromversorgung, Telekommunikation oder von Datennetzen und -diensten, oder Regierungsmaßnahmen.

19.8.   Export. Der Kunde ist dafür verantwortlich, alle erforderlichen Export- oder Importgenehmigungen für die Nutzung der mPocket-Dienste und für Kunden- und Verbraucherdaten einzuholen. 

19.9.   Updates. Während einer Abonnementdauer kann mPocket die Sicherheitsseite und die Acceptable Use Policy von Zeit zu Zeit aktualisieren, um Prozessverbesserungen oder Änderungen der Verfahren zu berücksichtigen, und diese Änderungen werden dreißig (30) Tage nach dem Datum der Veröffentlichung wirksam.

19.10.                  Änderungen, Verzichtserklärungen. Jede Änderung oder Ergänzung dieser Vereinbarung muss schriftlich erfolgen und von einer vertretungsberechtigten Person jeder Partei durchgeführt werden. Für Kunden, die ihr Abonnement gemäß Ziffer 11.2 (Abonnementdauer und Verlängerung) automatisch verlängern, gilt jedoch Folgendes: Wenn mPocket diese Vereinbarung mindestens 120 (einhundertzwanzig) Tage vor Ablauf der jeweils aktuellen Abonnementdauer ändert, tritt die geänderte Version mit der nächsten Verlängerung des Kunden in Kraft. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dieser Vereinbarung und einer Bestellung hat diese Vereinbarung Vorrang, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Eine Verzichtserklärung wird nicht implizit aus dem Verhalten oder dem Versäumnis, Rechte aus dieser Vereinbarung durchzusetzen oder auszuüben, abgeleitet. Verzichtserklärungen müssen schriftlich erfolgen und von einer vertretungsberechtigten Person der verzichtenden Partei ausgefertigt werden.

19.11.                  Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil dieser Vereinbarung unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. mPocket und der Kunde sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommend wirksame und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Inhaltes dieser Vereinbarung herbeigeführt wird. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

19.12.                  Keine Rechte Dritter. Diese Vereinbarung verleiht keinem Dritten das Recht, eine Bestimmung dieser Vereinbarung durchzusetzen.

19.13.                  Vollständige Vereinbarung. Diese Vereinbarung stellt die vollständige und ausschließliche Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar. Sie ersetzt alle früheren oder gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen, Angebote und Erklärungen in Bezug auf die mPocket-Technologie oder einen anderen Gegenstand, der unter diese Vereinbarung fällt. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) gelten nicht für diese Vereinbarung. Alle vom Kunden gestellten (vorgedruckten/formularmäßigen) Bedingungen (dazu gehören z.B. die, die im Rahmen einer Bestellung/Beauftragung des Kunden oder einer anderen vom Kunden verwendeten Geschäftsform enthalten sind), wie z.B. Allgemeine Geschäftsbedingungen, dienen nur zu Verwaltungszwecken und haben keine rechtliche Wirkung. Es können mehrere Ausfertigungen der Bestellungen, die auf diese Vereinbarung verweisen, unterzeichnet werden, auch in elektronischer Form, von denen jede als Original gilt und alle Ausfertigungen zusammen ein und dieselbe Vereinbarung bilden.

19.14.                  Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Memmingen, Deutschland. mPocket ist jedoch berechtigt, den Kunden vor jedem anderen für den Kunden zuständigen Gericht zu verklagen.